Mutterschutz/ Kündigung/ Beschäftigungsverbot

Voraussetzungen

Das Mutterschutzgesetz gilt für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen und für weibliche Heimarbeiter. Der Mutterschutz ist ausdrücklich nicht an Bedingungen bezüglich der Arbeitszeit oder des Arbeitseinkommens geknüpft. Daher trifft er auch auf geringfügig Beschäftigte, Auszubildende, Praktikanten und Studenten zu.

Selbständige sind vom Mutterschutzgesetz nicht erfasst. Diese können ihre Arbeitsbedingungen in eigener Verantwortung anpassen.

Kündigungsschutz

Schwangere und Mütter/ Väter in der Elternzeit haben einen uneingeschränkten Kündigungsschutz. Dieser gilt auch bereits während der Probezeit. Kündigungen seitens des Arbeitgebers sind nur in Ausnahmefällen mit der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde zulässig. Sofern innerhalb von 2 Wochen nach einer Kündigung eine Schwangerschaft festgestellt und dem Arbeitgeber mitgeteilt wird, ist die Kündigung unwirksam.

Befristete Arbeitsverträge enden regelmäßig mit Fristablauf. Ausnahme: gleichartig eingestellte befristet Beschäftigte werden verlängert, dann muss die Schwangere auch verlängert werden. Hier darf ihr aufgrund der Schwangerschaft kein Nachteil entstehen.

Nach einer Fehlgeburt ab der 12. Schwangerschaftswoche besteht ein 4-monatiger Kündigungsschutz.

Eine Liste der zuständigen Aufsichtsbehörden finden Sie hier.

Grundsätzlich gilt: Schwangeren und stillenden Müttern darf kein Nachteil aufgrund der schwangerschafts- bzw. stillbedingten Minderleistung entstehen.

  • generelles Beschäftigungsverbot
  • individuelles Beschäftigungsverbot
  • finanzielle Aspekte

generelles Beschäftigungsverbot - Mutterschutz

  • 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung,
  • bei medizinischen Frühgeburten, Mehrlingsgeburten, Feststellung einer Behinderung beim Kind innerhalb der Mutterschutzfrist: 12 Wochen nach der Entbindung
  • bei Totgeburt: 8 Wochen nach der Entbindung; bei Totgburt, die gleichzeitig medizinische Frühgeburt ist: 12 Wochen nach der Entbindung
  • sofern die Entbindung vor dem errechneten Termin erfolgt, werden die nicht genutzten Tage vor der Entbindung danach gewährt, längstens jedoch für 18 Wochen.

Grundsätzlich gilt für Schwangere ein generelles Akkord-, Fließband-, Mehr-, Sonntags- und Nachtarbeitsverbot. In bestimmten Branchen gibt es Ausnahmeregelungen.

Ausnahmeregelungen

Ausnahmen vom Nachtarbeitsverbot:

- in Gaststätten und im Hotelgewerbe (bis 22 Uhr in den ersten vier Schwangerschaftsmonaten und als Stillende) und
- in der Landwirtschaft (ab 5 Uhr in den ersten vier Schwangerschaftsmonaten und als Stillende),
- für Künstlerinnen (bis 23 Uhr in den ersten vier Schwangerschaftsmonaten und als Stillende)

Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsverbot:

- im Verkehrswesen,
- in Gast- und Schankwirtschaften,
- im Familienhaushalt,
- in Krankenpflege- und Badeanstalten,
- bei Musikaufführungen und Theatervorstellungen,
- bei anderen Schaustellungen, Darbietungen oder Lustbarkeiten,
soweit einmal pro Woche eine Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe gewährt wird.

individuelles Beschäftigungsverbot - Regelungen

  • aufgrund individueller Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers und
  • keiner Möglichkeit einer Zuweisung eines schwangerengerechten Arbeitsplatzes
  • Ausstellung vom Arbeitgeber

medizinisches Beschäftigungsverbot - Regelungen

  • aufgrund eines ärztlichen Attestes generell oder nur für bestimmte Tätigkeiten

Mutterschaftsgeld im Mutterschutz

Das Mutterschaftgeld der Krankenkasse beträgt 13,00 Euro je Kalendertag. Beschäftigte Arbeitnehmerinnen erhalten hierzu zusätzlich einen Arbeitgeberzuschuss bis zur Höhe des letzten Netto-Entgelts. Voraussetzung: eigene Pflichtversicherung bei deiner gesetzlichen Krankenkasse

Mutterschaftsgeld Familien- und Privatversicherte

Wenn Sie Familien- oder Privatversichert sind und einer (geringfügigen) Beschäftigung nachgehen oder Ihr Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft vom Arbeitgeber gekündigt wurde, können Sie Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt erhalten. Die Höhe ist auf maximal 210 Euro begrenzt. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Mutterschutzlohn im Beschäftigungsverbot

Sofern Frauen aufgrund der Schwangerschaft von teilweisen oder kompletten Arbeitsverboten oder Umsetzungen innerhalb des Unternehmens betroffen sind, darf ihnen kein finanzieller Nachteil daraus entstehen. Sie erhalten mindestens das Gehalt oder den Lohn aus den letzten 3 Monaten oder 13 Wochen vor Eintritt der Schwangerschaft incl. Zulagen und Zuschläge. Mehrkosten werden dem Arbeitgeber zu 100%, incl. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung aus dem Umlageverfahren der Krankenkassen erstattet. (§ 11 MuSchG)

Pausen für stillende Mütter

Die Pausen für stillende Mütter betragen mindestens:

- 2 mal täglich 30 Minuten oder 1 mal täglich 1 Stunde bei einer Arbeitszeit von bis zu 8 Stunden
- 2 mal täglich 45 Minuten oder 1 mal täglich 90 Minuten bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als 8 Stunden

Aufrund des Einzelfalles können auch längere Pausen notwendig sein. Ein Verdienstausfall darf ebenso wenig erfolgen wie die Anrechnung auf die regulären Pausenzeiten. Die Stillzeit muss nicht vor- oder nachgearbeitet werden. Bis zu welchem Lebensalter die Stillzeit gewährt werden muss, liegt im Ermessen der Mutter. Gerichtliche Entscheidungen gehen jedoch von einem Anspruch bis zur Vollendung des 1. Lebensjahres aus.

Sonderfälle in der Schwangerschaft

  • Mütter mit befristeten Arbeitsverträgen und Beschäftigungsverbot erhalten nach Ende des Arbeitsverhältnisses Krankengeld von der Krankenkasse.
  • Privat und freiwillig versicherte mit Anspruch auf Krankentagegeld erhalten im Mutterschutz Leistungen in Höhe des Krankentagegelds.
  • ALG I- Empfänger erhalten im Mutterschutz Mutterschaftsgeld und den "Arbeitgeberzuschuss" bis zur Höhe des Krankengeldes von ihrer Krankenkasse.
  • Während der Zahlung von Mutterschutzlohn oder Mutterschaftsgeld ist ein Krankengeldbezug nicht möglich, da die Mutterschaftsleistungen Vorrang haben.
  • Schwangere ab 15 Jahren haben auch im Haushalt der Eltern Anspruch auf elternunabhängiges ALG II ab der 12. Schwangerschaftswoche, sofern ihr eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht.
  • Minderjährige Schwangere bis 15 Jahre haben auch im Haushalt der Eltern Anspruch auf elternunabhängige Sozialhilfe, sofern hr eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht.

§§

Dieses Angebot stellt keine Rechtsberatung dar. Es dient lediglich der allgemeinen Information im Rahmen der Beratung von Schwangeren, Familien und anderen interessierten Personen. Die Angaben sind nach bestem Wissen und Gewissen gemacht, können aber nicht jeden Einzelfall umfassen. Daher übernehme ich insoweit keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung der hier dargestellten Informationen entstehen.

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